AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pammer GmbH

  1. Geltungsbereich
    1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Pammer  GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt) an den Auftraggeber – sofern nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde – gleichgültig ob der Vertrag schriftlich, mündlich oder konkludent zustande gekommen ist.
     1.2. Sollte der Auftraggeber kein Verbraucher sein: Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn nach deren Eingang beim Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
    1.3. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
  2. Angebot, Kostenvoranschlag und Vertragsabschluss
    2.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden und sind sie daher unverbindlich.
    2.2. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls drei Monate gültig.
    2.3. Im Falle eines vereinbarten Preises liegt unsererseits die Annahme zu Grunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zuge erbracht werden kann.
    2.4. Kostenvoranschläge sind entgeltlich – für Verbraucher jedoch nur dann – wenn sie vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen wurden. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.
    2.5. Mangels gesonderter Vereinbarung sind wir berechtigt die von uns zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und den uns daraus entstandenen Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.
    2.6. Auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung berechtigen uns zusätzliche Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung, die nicht unserer Risikosphäre zuzuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, zu einer Nachforderung.
    2.7. Vorgenanntes gilt mit folgender Einschränkung: Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, die jeweils nicht in unserem Einflussbereich liegen, im Ausmaß von mehr als 15% ergeben, so wird der Auftraggeber davon unverzüglich verständigt. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Bei Verbrauchergeschäften werden auch allfällige Kosteneinsparungen aliquot weitergegeben.
    2.8. Bei Unternehmergeschäften: Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Auftraggeber zu veranlassen. Werden wir hiermit beauftragt, ist dies vom Auftraggeber zusätzlich im hiefür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
    2.9. Der Vertrag gilt erst mit Abgabe einer Auftragsbestätigung durch uns, spätestens aber mit Beginn unserer Arbeiten als geschlossen.Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft hat eine Ablehnung des Auftrages durch uns binnen Wochenfrist zu erfolgen.
  3. Geistiges Eigentum
     3.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, aber auch Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  4. Fälligkeit und Zahlung
    4.1. Mangels anderslautender Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen:
    •    1/3 bei Vertragsabschluss
    •    1/3 bei Leistungsbeginn
    •    1/3 nach Rechnungslegung
    4.2. Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Auftraggebern schriftlichen, Vereinbarung.
    4.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
    4.4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen wie Rabatte und Abschläge und werden der Rechnung zugerechnet.
    4.5. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des unternehmerischen Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
    Für Verbraucher: Es gilt der gesetzliche Verzugszinssatz von 4 %.
    4.6. Außerdem werden für den Fall des Zahlungsverzuges gegebenenfalls das Gesamtentgelt bzw. sonstige offene Forderungen sofort fällig. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn wir unsere Leistung erbracht haben, die rückständige Leistung des Verbrauchers zumindest seit 6 Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt haben.
    4.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Auftraggeber nur dann zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
  5. Ausführungsbedingungen / Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
    5.1. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Leistungserbringung beginnt frühestens, sobald der Auftraggeber alle baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, die im Vertrag oder anderen Erklärungen umschrieben wurden oder der Auftraggeber aufgrund einschlägiger Fachkenntnisse oder Erfahrung kennen musste.
    5.2. Der Auftraggeber hat vor allem für eine, für uns unentgeltliche 
Strom-, Gas- und Wasserentnahme zu sorgen. Er hat weiters behördliche Bewilligungen auf seine Kosten zu veranlassen und uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
    5.3. Für Unternehmergeschäfte gilt: Der Auftraggeber ist für die Beistellung von Abschrankungen, Baustellensicherungen und sonstigen Sicherungsmaß-nahmen sowie statischen Vorkehrungen verantwortlich.
    5.4. Der Auftraggeber hat außerdem alle zur Ausführung erforderlichen Gerüste und Bauaufzüge beizustellen, ansonsten die daraus resultierenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden.
    5.5. Wir gehen davon aus, dass die Zufahrt bis zum Erfüllungsort mit Klein-LKW erlaubt und möglich ist. Sollte dies nicht möglich sein werden allenfalls zusätzlich erforderliche Transportleistungen gesondert angemessen in Rechnung gestellt.
    5.6. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich in Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht  mangelhaft.
    5.7. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführungen gelten als vorweg genehmigt – bei Verbrauchern nur wenn dies im Einzelfall ausgehandelt wird.
  6. Termine und Rücktrittsrecht
    6.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbaren und von uns nicht verschuldeten Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, für jenen Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Solle die Verzögerung eine Bindung an den Vertrag für den Auftraggeber – falls Verbraucher – unzumutbar machen so kann dieser vom Vertrag zurücktreten.
    6.2. Die Überschreitung von uns genannter Termine bis zu einer Woche gilt jedenfalls als genehmigt. Sollte es sodann zu einem Verzug bei der Leistungserbringung kommen so steht dem Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu, wobei dieser Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen hat.
    6.3. Voraussetzung für den Beginn unserer Arbeiten ist die sach- und fachgerechte Fertigstellung aller für unsere Leistung erforderlicher Vorarbeiten (siehe auch Mitwirkungspflichten). Sollte sich aus Gründen der Nichtfertigstellung der Beginn unserer Arbeiten verzögern sind wir berechtigt die Arbeiten erst ab entsprechender Fertigstellungsmeldung zu beginnen und erstreckt sich die Frist für die Herstellung durch uns dementsprechend, ohne dass die Folgen des Leistungsverzuges oder sonstige Folgen eintreten.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  8. Schadenersatz
    8.1. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
    8.2. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft hat der Auftraggeber uns die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren ab Leistungserbringung. Ansprüche unternehmerischer Auftraggeber sind jedenfalls gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung ist gegenüber unternehmerischen Auftraggebern zudem mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.
    8.3. Unsere Haftung ist für Beschädigungen, Nachteile und Verluste (Diebstahl), die nicht von uns zu vertreten sind ausgeschlossen und hat uns der Auftraggeber völlig schad- und klaglos zu halten. Weiters ist unsere Haftung ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Installationsvorschriften, Wartung und Instandhaltung durch den Auftraggeber oder nicht von uns autorisierte Dritte oder natürliche Abnützung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war.
    8.4. Wenn der Auftraggeber für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossenen Schadensversicherung in Anspruch nehmen kann, verpflichtet er sich zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (zB höhere Versicherungsprämie).
  9. Gewährleistung
    9.1. Soweit es sich um Verbrauchergeschäfte handelt gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    9.2. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfirst 1 Jahr ab Fertigstellung. Der unternehmerische Auftraggeber hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war. Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gem. § 377 HGB.
    9.3. Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung der Fertigstellungszeitpunkt. Uns trifft keine, über den üblichen Umfang hinausgehende, besondere Prüf- und Untersuchungspflicht.
    9.4. Behebungen eines vom Auftraggeber behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dar.
  10. Leistungsverweigerungsverbot
    Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Entgelts, der das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbehebung nicht übersteigen darf.
  11. Allgemeines und Gerichtsstand
    11.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
    11.2. Bei Verbrauchergeschäften bedürfen sämtliche an uns gerichtete Erklärungen, zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.
    11.3. Es gilt österreichisches Recht.
    11.4. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
    11.5. Soweit nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt (dann Gericht des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers) ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.